§1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Sop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§3 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vermietung

1. Fahrzeugführer
1.1Nur die namentlich im dazu vorgesehenen Feld auf dem Mietvertrag genannten Personen sind berechtigt das im Mietvertrag genannte Fahrzeug zu führen.
1.2. Sollen weitere Personen zur Fahrzeugführung berechtigt sein, müssen diese B&G genannt und deren Berechtigung von B&G schriftlich bestätigt werden.
1.3. Voraussetzung zum Führen des Mietwagens ist, dass der Fahrer mindestens 18 Jahre alt ist und im Besitz eines gültigen Führerscheins ist. Die Führerscheine des Mieters und der laut Mietvertrag berechtigten Fahrer sind bei Vertragsabschluss der B&G vorzuzeigen.
1.4. Ausnahmen, die diese Voraussetzungen betreffen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung durch B&G.
1.5. B&G behält sich vor die Erlaubnis zur Benutzung des gemieteten Fahrzeuges von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen.
1.6. Die Weitervermietung ist untersagt.

2. Übergabe des Fahrzeugs
2.1. B&G übergibt dem Mieter ein betriebsbereites Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand.
2.2. Der Mieter ist verpflichtet den Zustand des Fahrzeuges bei Übergabe sorgfältig zu überprüfen. Jede sichtbare Beschädigung ist von den Parteien sofort schriftlich auf dem Mietvertrag zu vermerken.
2.3. Für sichtbare Schäden, die nicht bei der Übergabe festgehalten wurden, wird vermutet, dass diese in der Besitzzeit des Mieters entstanden sind.
2.4. Der Mieter kann von B&G eine Auflistung der von Vormietern in den Mietverträgen festgehaltenen Beschädigungen verlangen.

3. Benutzung des Mietwagens, Mietdauer
3.1. Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug sorgfältig und gewissenhaft zu behandeln.
3.2. Der Mieter verpflichtet sich, die üblichen regelmäßigen Kontrollen vornehmen zu lassen. Insbesondere verpflichtet sich der Mieter, den Wasserstand, Öl- und Bremsflüssigkeitszustand sowie den ausreichenden Luftdruck der Reifen regelmäßig überprüfen zu lassen.
3.3. Sollte bei einer längeren Mietdauer das Fahrzeug einen Service, welches dem Mieter durch den Bordcomputer des Fahrzeuges mitgeteilt wird, benötigen, ist der Mieter verpflichtet, diesen bei einem durch B&G autorisierten Händler durchführen zu lassen. Bei Vorlage der Rechnung werden dem Mieter die Entstandenen Kosten durch B&G erstattet.
3.4. Die Minimale Mietdauer beträgt 1 Stunde. Soweit der vertraglich vereinbarte Rückgabetermin nicht eingehalten wird, verlängert sich der Mietvertrag für jede weiteren angefangenen Stunde um je eine Stunde. Der Mieter hat die entstehenden Mehrkosten an B&G zu entrichten.
3.5. Das Befahren von Renn- sowie Teststrecken ist ausdrücklich, auch an öffentlichen Besuchstagen, strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist eine Strafzahlung fällig, welche sich am Verschleiß des Fahrzeugs orientiert, jedoch mindestens die Höhe des Selbstbehalts.

4. Pflichten des Mieters bei Pannen und technischen Defekten
4.1. Der Miete hat jede Panne sowie jeden technischen Defekt der B&G unverzüglich � nach Möglichkeit schriftlich � unter Angabe seines aktuellen Standortes anzuzeigen. B&G wird diese Mitteilung dem Mieter schriftlich bestätigen. Ohne schriftliche Anzeige kommt B&G mit der Beseitigung des Mangels nicht in Verzug.
4.2. Eine Reparatur des gemieteten Fahrzeuges ist bei der nächsten durch B&G autorisierten Werkstatt vorzunehmen.
4.3. Ist die Panne oder der technische Defekt nicht auf einen unerlaubten oder unsorgfältigen Umgang des Mieters zurückzuführen, werden diesem die verauslagten Kosten bei Vorlage der Rechnung der Werkstatt erstattet. MM kann von dem Mieter zusätzlich die Übergabe der ausgetauschten Teile verlangen.
4.4. Sind die Panne oder der technische Defekt auf unsachgemäßes Verhalten des Mieters zurückzuführen, so haftet der Mieter für alle hieraus entstehenden Kosten in voller Höhe.
4.5. Sollte aufgrund der Reparatur das gemietete Fahrzeug erst nach Ablauf der im Mietvertrag vorgesehenen Mietdauer an B&G zurückgegeben werden, so hat der Mieter für den gesamten Zeitraum bis zur tatsächliche Rückgabe des Fahrzeuges den vereinbarten anteiligen täglichen sich aus dem Mietvertrag ergebenen Mietpreis zu entrichten. Dies gilt nicht, sollte die Panne oder der technische Defekt nicht auf einen unerlaubten oder unsorgfältigen Umgang mit dem Fahrzeug durch den Mieter zurückzuführen sein.
4.6. Ansprüche des Mieters auf Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen einer Panne oder einem technischem Defekt oder eines sonstigen Mangels des gemieteten Fahrzeuges, welche auf einen unerlaubten oder unsorgfältigen Umgang mit dem Fahrzeug durch den Mieter zurückzuführen sind, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere ist B&G nicht verpflichtet dem Mieter in diesem Fall ein Ersatzfahrzeug für den Zeitraum der Reparatur zur Verfügung zu stellen.
4.7. Der Mieter verpflichtet sich, das gemietete Fahrzeug nicht zu verlassen, ohne sich vergewissert zu haben, dass die Türen abgeschlossen, die Fenster hochgedreht, das Dach geschlossen, das Lenkradschloss eingerastet und der Schlüssel abgezogen sind. Der Mieter entbindet B&G von jeglicher Haftung für Schäden an Gegenständen, die im Fahrzeug befördert werden.

5. Versicherungen
5.1. Der Mieter sowie die übrigen zur Fahrzeugführung berechtigten Fahrzeuglenker sind durch eine von B&G abgeschlossene Haftpflichtversicherung mit einem Deckungsbeitrag von 1.500.000,00 Euro versichert. Diese Versicherung sieht einen Selbstbehalt von 5.000,00 Euro vor, der vom Mieter zu übernehmen ist. Diese Versicherung deckt gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter.
5.2. Verweigert die Haftpflichtversicherung ganz oder zu Teil in Anwendung des Versicherungsvertrages, so bleibt der Mieter in vollem Umfang schadensersatzpflichtig und muss B&G von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellen und bereits eingetretene Schäden ersetzen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungsverweigerung der Haftpflichtversicherung auf das Verhalten des Mieters oder den berechtigten anderen Fahrzeuglenkern zurück zu führen ist.

6. Pflichten des Mieters bei Unfällen, Verlust oder Beschädigung des Fahrzeuges
6.1. Bei Unfällen oder jeglichen anderen Schadensfällen, insbesondere durch Diebstahl, versuchten Diebstahl, Vandalismus, höhere Gewalt, ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen von B&G zu wahren. Er ist insbesondere angehalten:
- B&G unverzüglich zu benachrichtigen und die Nachricht schriftlich zu bestätigen;
- Ein Unfallprotokoll zu erstellen;
- Einen Polizeibericht erstellen zu lassen.
6.2. Bei Unfällen garantiert der Mieter die Rückführungskosten des Fahrzeuges zu dem im Mietvertrag vorgesehenen Rückgabeort zu übernehmen.
6.3. B&G schließt jede Haftung für Verspätungen, Verluste oder Schadensfälle, die in Folge eines Unfalls mit dem Fahrzeug entstehen, aus.
6.4. Der Mieter garantiert den gesamten durch Verlust oder Beschädigung des Fahrzeugs eingetretenen Schaden zu ersetzen.
6.5. Die Ersatzpflicht des Mieters besteht unabhängig von dem Verursacher des Schadens.

7. Vom Mieter geschuldete Beträge
7.1. Der Mieter sichert ausdrücklich zu, mit Abschluss des Mietvertrages den sich aus dem Miettarif und der Mietdauer ergebenen Mietpreis sowie alle mit dem Vertrag oder dem geltenden Miettarif verbundenen Gebühren, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche sowie Spesen bei Mietbeginn zu bezahlen.
7.2. Für die Berechnung der Kilometergebühren ist einzig der Originalkilometerzähler im Auto maßgebend.
7.3. Sämtliche Schmiermittel, hydraulische Flüssigkeiten, Frostschutzmittel und Treibstoffkosten gehen während der Vermietung zu Lasten des Mieters. Ist bei der Rückgabe des Fahrzeuges weniger Treibstoff im Tank als bei der Übergabe, so errechnet B&G die hieraus sich ergebene Differenz, die der Mieter zu zahlen hat.

8. Reservierung Storno
8.1. Will der Mieter ein Fahrzeug für ein bestimmten Zeitraum im Voraus reservieren, so hat der Mieter dies B&G schriftlich mitzuteilen. Der Mieter hat dabei seinen Personalausweis, seinen Führerschein, seine Kreditkartennummern an B&G zu übermitteln.
8.2. Die Reservierung ist verbindlich für den Mieter, wenn B&G diese Unterlagen erhalten und die Reservierung in Textform (z. B. Email) bestätigt hat.
8.3. Der Mieter erklärt hiermit sein Einverständnis, dass B&G aufgrund der Reservierung berechtigt ist, von den Kreditkartengesellschaften des Mieters eine Garantieleistung zu fordern, die dem sich aus dem Miettarif ergebenen Mietzins einschließlich der Selbstbeteiligung und den voraussichtlichen Überführungsgebühren für den reservierten Mietzeitraum entsprechen, mindestens aber in Höhe der Stornogebühren.
8.4. Sollte der Mieter die Reservierung stornieren, so hat er B&G eine Stornogebühr zu bezahlen. Diese ist in Ihrer Höhe abhängig von dem gemieteten Fahrzeug und dem Zeitpunkt der Stornoerklärung. Sollte der Storno erst innerhalb von 72 bis 24 Stunden vor dem ursprünglich vorgesehenen Mietbeginn erfolgen, so hat der Mieter eine Stornogebühr in Höhe von 50% sich aus dem ursprünglich vereinbarten Mietzeitraums ergebenen Mietpreises zu bezahlen.
8.5. Sollte der Storno erst innerhalb der letzten 24 Stunden vor dem ursprünglich vorgesehenen Mietbeginn erfolgen, so hat der Mieter die gesamte Miete für den ursprünglich vereinbarten Mietzeitraum zu bezahlen.
8.6. Diese Stornogebühr fällt für die ursprünglich reservierten Tage nicht an, in denen es B&G gelingt, das ursprünglich reservierte Fahrzeug einem anderen Mieter zu vermieten.
8.7. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, daß der B&G ein Schaden gar nicht oder nur in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist.

9. Zahlungsbedingungen
9.1 Mit Vertragsschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 30% des Mietpreises fällig. Die Anzahlung ist Zahlbar innerhalb von zehn Tagen auf das Konto von B&G.
9.2 Für die Restzahlung in Höhe von 70% stehen dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Überweisung/ Vorkasse
  • Barzahlung bei Fahrzeugübergabe
  • Kreditkartenzahlung (Visa/ Mastercard) bei Fahrzeugüberbabe
  • Bitcoins

Wählt der Kunde Überweisung/ Vorkasse, so ist der Restbertrag fünf Tage vor Fahrzeugübergabe auf das Geschäftskonto von B&G zu überweisen.
9.3 Für die Anmietung eines Fahrzeugs ist vom Kunden eine Kaution zu hinterlegen. Hierfür stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Vorkasse/ Überweisung
  • Barzahlung bei Fahrzeugübergabe
  • Reservierung auf der Kreditkarte (Visa/ Mastercard) bei Fahrzeugübergabe

Wählt der Kunden Vorkasse/ Überweisung, so ist die Kaution fünf Tage vor Fahrzeugübergabe auf das Geschäftskonto von B&G zu überweisen. Die Erstattung der Kaution erfolgt innerhalb von zehn Tagen nach Fahrzeugrückgabe, sofern der Kunde während der Nutzungszeit keine Mängel verursacht hat.

10. Garantie des Mieters
10.1. Der Mieter garantiert und sichert hiermit persönlich B&G die Zahlungen des vereinbarten Mietpreises sowie jeder anderen Forderung von B&G aus diesem Vertrag zu. Der Mieter garantiert B&G weiterhin, jeden von ihm während seiner Mietdauer eingetretenen Fahrzeugschaden oder Fahrzeugverlust vollständig bis zur Höhe des im Mietvertrag vereinbarten Zeitwertes zu ersetzen. Leistungen einer Versicherung werden auf diesen Fahrzeugschaden angerechnet.
10.2. Zur Sicherheit aller Forderungen von B&G aus diesem Vertrag, insbesondere der Ansprüche auf die vertragliche Miete, die Stornogebühr, die Selbstbeteiligung sowie alle Schadensersatzansprüche, übergibt der Mieter je eine von ihm unterzeichnete Kostenübernahme für zwei von B&G anerkannte Kreditkartengesellschaften. Der Mieter ermächtigt B&G ausdrücklich, den geschuldeten Betrag mit Vertragsende von diesen Kreditkarten einzuziehen.
10.3. Die Kostenübernahme sowie diese Garantie dienen auch zur Sicherung weiterer Ansprüche von B&G, die sich aus jeder Veränderung des Vertrages ergeben.
10.4. Der Mieter ist nicht berechtigt das Fahrzeug außerhalb von Deutschland zu nutzen, außer dies ist explizit im Mietvertrag erwähnt. Sollte der Mieter das gemietete Fahrzeug weder in Deutschland noch in den ausdrücklich auf dem Mietvertrag genehmigten Ländern benutzen und in einem solchen anderen Land ein Schaden an dem gemieteten Fahrzeug entstehen oder das Fahrzeug entwendet werden, so haftet der Mieter in diesem Falle in voller Höhe. Dieser Schadensersatzanspruch wird ebenfalls mit den Kostenübernahmen der Kreditgesellschaften des Mieters gesichert. Für den Fall, dass das Fahrzeug entwendet wird, hat der Mieter Zeitwert des Fahrzeugs zu ersetzen.
10.5. Mit den vom Mieter unterzeichneten Kostenübernahmen berechtigt der Mieter B&G alle aus dem Mietvertrag entstehenden Kosten von den Kreditkarten zu buchen.

11. Rückgabe des Fahrzeuges
11.1. Der Mieter verpflichtet sich, das gemietete Fahrzeug im perfekten Zustand samt allen von B&G übergebenen Zubehörteilen und Dokumenten an dem im Mietvertrag vereinbarten Ort zum vereinbarten Zeitpunkt an B&G zurück zu geben. Maßgeblich für den genauen Zeitpunkt der Rückgabe ist die Uhrzeit, in der der Mieter den Wagen in Empfang genommen hat. Ein zusätzlicher Tag wird berechnet, wenn das Fahrzeug mehr als drei Stunden danach zurückgegeben wird.
11.2. Wünscht der Mieter schriftlich, das Fahrzeug an einem anderen Ort zurückzugeben, so bedarf dies der schriftlichen Genehmigung durch B&G.
11.3. Jeglicher Antrag auf Verlängerung des Vertrags muss mind. 24 Std. vor Ablauf des vereinbarten Vertragsendes schriftlich bei B&G eingereicht werden.
11.4. Eine verfrühte Rückgabe des gemieteten Fahrzeugs ist möglich, jedoch ist dennoch der gesamte Mietbetrag weiterhin fällig. Eine Teilrückzahlung ist nicht möglich.
11.5. B&G ist berechtigt, jeder Zeit die Rückgabe des Fahrzeuges zu verlangen und den Vertrag zu kündigen, wenn der Mieter seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt.
11.6. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an dem gemieteten Fahrzeug ist ausgeschlossen.
11.7. Bei Rückgabe untersucht B&G das Fahrzeug sofort auf sichtbare Beschädigungen. Diese werden auf dem Mietvertrag oder einem gesonderten Beiblatt eingetragen. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt weitere Beschädigungen sichtbar werden, teilt B&G dies dem Mieter schriftlich mit. Etwaige sich hieraus ergebene Schadensersatzansprüche sind von der Garantie des Mieters nach Ziff. 9 dieser Bedingungen umfasst.

12. Verkehrsordnungswidrigkeiten
12.1. Der Mieter haftet für Buß- und Strafmandate, die während der Mietzeit entstanden sind. B&G ist berechtigt die Erstattung der bezahlten Bußgelder anhand der Kreditkartengarantie nachträglich einzuziehen.

13. Nichtausübung eines Rechts
13.1. Die Nichtausübung eines der durch die vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen verliehenen Rechtes durch eine der Parteien bedeutet nicht den Verzicht auf die aus diesem Recht erwachsenden Ansprüche.

14. Anwendbares Recht
14.1. Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2. Die Vertragssprache ist deutsch.
14.3. Gerichtsstand ist, soweit der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München.

§5 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.